LegalFly und der Kunde werden im Folgenden gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln als eine „Partei“ bezeichnet.

Spezifische Servicebedingungen, Produktdetails und/oder Abonnementbedingungen werden in den anwendbaren Bestellformularen (Order Forms) festgelegt. Jedes dieser Bestellformulare wird mit seiner Unterzeichnung für die Parteien verbindlich und unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den darin in Bezug genommenen Dokumenten.

Jedes Bestellformular unterliegt den folgenden Dokumenten in der am Tag der letzten Aktualisierung dieser Dokumente gültigen Fassung und integriert diese. Diese werden zusammenfassend als „Vereinbarung“ bezeichnet, welche sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt:

1. dem Bestellformular; 
2. der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (falls zutreffend);
3. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Falle eines Widerspruchs gilt die oben genannte Rangordnung in absteigender Reihenfolge.

LegalFly behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig und jederzeit zu ändern, sofern dem Kunden diese Änderungen vorab schriftlich (einschließlich, aber nicht beschränkt auf E-Mail) mitgeteilt werden (die „Mitteilung“). In diesem Fall kann der Kunde diese Vereinbarung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung durch schriftliche Erklärung gegenüber LegalFly kündigen. Wenn der Kunde eine solche Kündigung nicht erklärt, werden die neuen Bedingungen zu dem in der Mitteilung angegebenen Datum wirksam.

Sofern nicht anders vereinbart, haben die in dieser Vereinbarung verwendeten definierten Begriffe die in Artikel 1 festgelegte Bedeutung.

Diese Vereinbarung regelt:

1. das Abonnement des Kunden für die im Bestellformular festgelegte SaaS-Lösung, die dem Kunden gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird; und/oder

2. das Abonnement oder den Erwerb von zusätzlichen professionellen Dienstleistungen (Professional Services) durch den Kunden, wie im Bestellformular festgelegt.

1. Definitionen

1.1. Für die Zwecke dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe, zusätzlich zu den an anderer Stelle in dieser Vereinbarung definierten großgeschriebenen Begriffen, die folgende Bedeutung:

„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 1:20 des belgischen Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen.

„Artikel“ bezeichnet einen Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„Kundendaten“ bezeichnet alle Dokumente, Materialien, Daten oder Informationen jeglicher Art, die vom Kunden oder in dessen Namen in die SaaS-Lösung hochgeladen oder übermittelt werden oder die vom Kunden oder in dessen Namen unter Verwendung der Software generiert oder verarbeitet werden.

„Dokumentation“ bezeichnet alle von LegalFly bereitgestellten Unterlagen, die sich auf die Nutzung der SaaS-Lösung beziehen.

„AVV“ bezeichnet die zwischen dem Kunden und LegalFly geltende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Data Processing Agreement).

„Inkrafttreten“ bezeichnet den früheren der folgenden Zeitpunkte: (i) das Datum, an dem der Kunde das entsprechende Bestellformular unterzeichnet, oder (ii) das Datum, an dem LegalFly die erste Zahlung im Zusammenhang mit einem Bestellformular erhält.

„Endnutzer“ bezeichnet jede natürliche Person, die vom Kunden autorisiert wurde, die Software im Namen des Kunden zu nutzen.

„Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet alle derzeit bekannten oder künftig entstehenden (a) Rechte im Zusammenhang mit Urheberrechten, urheberrechtlich geschützten Werken (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maskenschutzrechte) und Urheberpersönlichkeitsrechten; (b) Marken, Handelsaufmachungen (Trade Dress), Handelsnamen, Firmennamen oder Dienstleistungsmarkenrechte; (c) Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ideen, Informationen, Verbesserungen, Spezifikationen, Zeichnungen, Programmierernotizen, Entdeckungen und Vorschläge); (d) Patente, Offenlegungen von Patenten und Erfindungen (ob patentierbar oder nicht), Know-how und gewerbliche Schutzrechte; (e) Logos, Layout-Design-Rechte, Geschmacksmusterrechte, Datenbankrechte sui generis und andere Eigentumsrechte jeder Art, die keine Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen oder ähnliche Rechte sind, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht; (f) Computersoftwareprogramme (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Quellcode und Objektcode), Daten, Datenbanken und deren Dokumentation sowie (g) alle Eintragungen, Anmeldungen, Erneuerungen, Verlängerungen oder Neuausstellungen der vorgenannten Rechte, jeweils in allen Rechtsordnungen weltweit;

„Bestellformular“ bezeichnet jedes Angebot oder sonstige Bestelldokument bezüglich der Nutzung der SaaS-Lösung oder der Erbringung von Professional Services.

„Professional Services“ bezeichnet die Implementierungsdienste, Schulungsdienste oder sonstige professionelle Dienstleistungen, wie im anwendbaren Bestellformular festgelegt.

„SaaS-Lösung“ bezeichnet die im Bestellformular bezeichnete Software, die von LegalFly „as a Service“ über ein webbasiertes Portal und/oder eine mobile Anwendung bereitgestellt wird.

„Software“ bezeichnet das von LegalFly entwickelte proprietäre Computerprogramm oder die entsprechende Anwendung, die den Kernbestandteil des SaaS-Lösung bildet.

„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet die im Bestellformular angegebene monatliche Abonnementlaufzeit und umfasst die „Erstlaufzeit“ sowie alle „Verlängerungslaufzeiten“, wie in Artikel 13.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.

2. Zugriff, Nutzung und Einschränkungen

2.1. Während der Abonnementlaufzeit gewährt LegalFly dem Kunden und seinen verbundenen Unternehmen ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht zur: (i) Nutzung der SaaS-Lösung und zum Zugriff darauf gemäß der Dokumentation, ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden und vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung sowie etwaiger zusätzlicher Lizenzparameter oder Einschränkungen, die im Bestellformular festgelegt sind; und (ii) Nutzung und Erstellung einer angemessenen Anzahl von Kopien der Dokumentation im Zusammenhang mit der autorisierten Nutzung der SaaS-Lösung.

2.2. Das Bestellformular nennt eine maximale Anzahl von Endnutzern. Der Kunde kann jederzeit eine Erhöhung der maximalen Anzahl von Endnutzern verlangen. Nach Bestätigung durch LegalFly, so rasch wie nach einer solchen Anfrage vernünftigerweise möglich, erhält der Kunde ein aktualisiertes Bestellformular mit der neuen maximalen Anzahl von Endnutzern und den entsprechenden Gebühren, das mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt (sofern im Bestellformular nicht anders angegeben). Darüber hinaus kann der Kunde bei Verlängerung der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit eine Reduzierung der maximalen Anzahl von Endnutzern beantragen. Im Falle eines Jahresabonnements muss ein solcher Antrag LegalFly mindestens sechzig (60) Tage vor dem Verlängerungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. Nach Bestätigung eines solchen Antrags durch LegalFly erhält der Kunde ein aktualisiertes Bestellformular oder die Informationen im Konto des Kunden innerhalb der SaaS-Software werden mit der neuen maximalen Anzahl von Endnutzern und den entsprechenden Gebühren aktualisiert, wirksam zu Beginn der nächsten Verlängerungslaufzeit (sofern nicht anders angegeben).

2.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Endnutzer, der nicht mehr durch ein aktives Abonnement abgedeckt ist (beispielsweise aufgrund eines Downgrades des Abonnements), den Zugriff auf sein Konto verliert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer Beendigung des Abonnements, ohne dass ein anderes Abonnement zur Anwendung kommt (ein herabgestuftes oder heraufgestuftes Abonnement), alle Endnutzer mit dem Beendigungsdatum den Zugriff auf ihre Konten verlieren.

2.4. Um auf die SaaS-Lösung zugreifen und diese nutzen zu können, muss der Kunde ein Administratorkonto einrichten und bei der Einrichtung aktuelle, vollständige und korrekte Angaben machen. Der Kunde bestimmt die Endnutzer, die berechtigt sind, Logins für die Nutzung des SaaS-Lösung gemäß dieser Vereinbarung einzurichten. Der Kunde führt eine Liste der Logins über das Administratorkonto. Es ist strengstens untersagt, dass ein einzelnes Login von mehr als einem Endnutzer verwendet wird. Der Kunde wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit jedes Passworts und Logins zu wahren und eine unbefugte Nutzung zu verhindern. Der Kunde wird LegalFly unverzüglich schriftlich darüber informieren, wenn er feststellt oder vermutet, dass ein unbefugter Mitarbeiter oder Dritter Zugriff auf ein Konto, ein Passwort und/oder ein Login erlangt hat. Der Kunde autorisiert LegalFly, sich auf alle Informationen und/oder Anweisungen zu verlassen, die in einer Datenübermittlung unter Verwendung des zugewiesenen Passworts oder Logins enthalten sind, ohne weitere Nachforschungen oder Prüfungen anzustellen, unabhängig von der tatsächlichen Identität der übermittelnden Person, sofern dies den Betrieb von LegalFly betrifft. Jede Nutzung des zugewiesenen Passworts oder Logins, ob durch den Kunden autorisiert oder nicht, liegt ausschließlich in der Verantwortung und im Risiko des Kunden. Der Kunde stellt LegalFly von allen Ansprüchen, Verfahren, Verlusten oder Schäden frei, die auf einer Nutzung, einem Missbrauch oder einer unbefugten Nutzung der Passwörter und Logins des Kunden beruhen, verteidigt LegalFly gegen diese und hält LegalFly schadlos.

2.5. Der Kunde verpflichtet sich und gewährleistet, dass er und seine Endnutzer Folgendes unterlassen werden:

(i) die SaaS-Lösung und jegliches andere geistige Eigentum von LegalFly ohne die ausdrückliche Zustimmung von LegalFly zu kopieren, anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu modifizieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen;

(ii) die im entsprechenden Bestellformular festgelegten abonnierten Mengen, Nutzerzahlen oder sonstigen Nutzungsrechte für die SaaS-Lösung ohne vorherige Genehmigung von LegalFly zu überschreiten;

(iii) die dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte an Dritte abzutreten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verleasen, im Rahmen von Time-Sharing zu nutzen, zu vertreiben oder anderweitig zu übertragen;

(iv) den Quellcode (oder die zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen oder Organisationen) der Software zu modifizieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren oder anderweitig abzuleiten oder zu bestimmen, es sei denn und nur in dem Umfang, in dem eine solche Tätigkeit nach geltendem Recht ausdrücklich gestattet ist;

(v) die SaaS-Lösung zur Erstellung von unverlangter E-Mail-Werbung oder Spam zu nutzen;

(vi) die Integrität oder Leistung der SaaS-Lösung zu stören oder zu beeinträchtigen;

(vii) zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die SaaS-Lösung oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen, oder unbefugte Penetrationstests an der SaaS-Lösung durchzuführen;

(viii) die SaaS-Lösung in einer Weise zu nutzen, die die Rechte an geistigem Eigentum, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, oder diffamierende, geschäftsschädigende oder anderweitig rechtswidrige Daten zu speichern oder zu übertragen;

(ix) hochvolumige automatische, elektronische oder manuelle Prozesse zu nutzen, um auf Informationen aus der SaaS-Lösung zuzugreifen, diese zu durchsuchen oder zu sammeln (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Roboter, Spinnen oder Skripte); oder

(x) Urheberrechtsvermerke, digitale Wasserzeichen, Eigentumshinweise oder sonstige in der SaaS-Lösung enthaltene Hinweise zu ändern, zu entfernen oder zu verbergen.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Der Kunde stellt LegalFly alle erforderlichen Informationen, Dokumentationen und Unterstützung in dem Maße zur Verfügung, wie es von LegalFly vernünftigerweise angefordert wird, um seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen.

3.2. Zusätzlich zu den übrigen in dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten wird der Kunde:

(i) die SaaS-Lösung nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung nutzen;

(ii) die SaaS-Lösung nur in Übereinstimmung mit allen für den Kunden geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen;

(iii) für die Beschaffung und Aufrechterhaltung seiner Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsleitungen von seinen Systemen zur SaaS-Lösung verantwortlich sein;

(iv) die notwendigen Vorkehrungen treffen, um das Einschleusen und die Verbreitung von Viren oder anderer schädlicher Software oder Datenkomponenten in die SaaS-Lösung zu verhindern;

(v) regelmäßig Backups seiner Kundendaten erstellen; und

(vi) die SaaS-Lösung sorgfältig und mit der gebotenen und angemessenen Sorgfalt nutzen (entsprechend dem Handeln eines ordentlichen Kaufmanns in der gleichen Situation).

3.3. Der Kunde ist für die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch seine Endnutzer verantwortlich. Der Kunde wird LegalFly und seine Subunternehmer gegen alle Ansprüche verteidigen, schadlos halten und entschädigen, die sich aus einer Nutzung der SaaS-Lösung durch seine Endnutzer unter Verstoß gegen diese Vereinbarung ergeben.

4. Dienstleistungen

4.1. Wenn der Kunde Professional Services bei LegalFly bestellt, schließen die Parteien ein separates Bestellformular (oder ein anderes schriftliches Dokument) ab, in dem (i) der Umfang der von LegalFly zu erbringenden Professional Services und (ii) die entsprechenden geschätzten Gebühren beschrieben werden. Jedes von den Parteien unterzeichnete Bestellformular bezieht sich auf die Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unterliegt diesen und kann zusätzliche Bedingungen enthalten.

4.2. Für den Fall, dass der Kunde LegalFly um Unterstützung bei der Nutzung der SaaS-Lösung bittet, stimmt der Kunde zu und nimmt zur Kenntnis, dass einem Support-Mitarbeiter von LegalFly Zugriff auf das Konto eines Endnutzers oder aller Endnutzer und die entsprechenden Kundendaten gewährt werden kann, die über das/die Konto/Konten dieses Endnutzers/dieser Endnutzer zugänglich sind. LegalFly wird die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen sowie seine in der AVV festgelegten Verpflichtungen einhalten. Der Kunde stellt sicher, dass die Erbringung der Unterstützung durch LegalFly und der Zugriff auf die Kundendaten keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten des Kunden verletzen; der Kunde stellt LegalFly von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.

5. Kundendaten

5.1. Der Kunde behält das ausschließliche Eigentum und/oder die Nutzungsrechte an allen Kundendaten. Der Kunde gewährt alle Rechte und Berechtigungen an oder im Zusammenhang mit den Kundendaten, die für LegalFly erforderlich oder nützlich sind, um seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Angemessenheit sowie das Eigentum an den Rechten des geistigen Eigentums oder das Recht zur Nutzung der Kundendaten verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die Kundendaten rechtmäßig erlangt wurden, und wird die Kundendaten gegebenenfalls regelmäßig überprüfen und auf dem neuesten Stand halten.

5.2. Kundendaten werden ohne die Zustimmung des Kunden nicht zum Trainieren der SaaS-Lösung verwendet.

5.3. Der Kunde ist für das Hochladen der Kundendaten auf die SaaS-Lösung verantwortlich. Für den Fall, dass LegalFly beim Hochladen behilflich ist, bleibt die Verantwortung dafür, dass alle Kundendaten korrekt und vollständig hochgeladen wurden, beim Kunden; LegalFly übernimmt in dieser Hinsicht keine Haftung.

5.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass LegalFly quantitative Daten, die aus der Nutzung des SaaS-Lösung stammen, für Branchenanalysen, Benchmarking, Analysen, Marketing und andere geschäftliche Zwecke sammeln, nutzen und offenlegen darf. Alle gesammelten, genutzten und offengelegten Daten werden ausschließlich in aggregierter Form aufbereitet und lassen keine Identifizierung des Kunden und/oder der Kundendaten zu.

5.5. Der Kunde stellt LegalFly von allen Ansprüchen (Dritter), Verfahren, Verlusten oder Schäden frei, die auf einer Nutzung, einem Missbrauch oder einer unbefugten Nutzung der Kundendaten beruhen, verteidigt LegalFly gegen diese und hält LegalFly schadlos.

6. Rechte an geistigem Eigentum

6.1. Alle Rechte an geistigem Eigentum, die einer Partei vor dem Abschluss der Vereinbarung gehörten, verbleiben bei dieser Partei. Die SaaS-Lösung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle zugrunde liegenden Daten, Software, Plattformen, Algorithmen, Technologien, das Anwendungs- und Website-Design, alle Informationen, Dienste, Texte, Feedbacks, Dateien, Töne, Musik, Videos, verschiedene Anwendungen, Social Graphs, Organisationen, Strukturen, Spezifikationen, Funktionen sowie alle Modifikationen, Erweiterungen und Derivate davon und alle damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum sind Eigentum von LegalFly und/oder seinen jeweiligen verbundenen Unternehmen, die alle Rechte, Titel und Ansprüche in diesem Zusammenhang behalten. Zur Klarstellung: LegalFly erhebt keine Ansprüche bezüglich Daten, Inhalten, Fotografien, Videos oder sonstigen Materialien, die vom Kunden oder den Endnutzern des Kunden in die SaaS-Lösung hochgeladen werden.

6.2. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und LegalFly gilt der Kunde als Eigentümer der Kundendaten. Der Kunde gewährt LegalFly sowie seinen verbundenen Unternehmen und Dienstleistern hiermit eine weltweite, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und gebührenfreie Lizenz zur Erfassung, Speicherung, Pflege, Änderung und Verarbeitung der Kundendaten, soweit dies für die Bereitstellung der SaaS-Lösung, der Professional Services oder anderer Dienstleistungen (wie der Bereitstellung von Unterstützung gemäß Artikel 4.2) für den Kunden erforderlich ist.

6.3. Der Kunde kann LegalFly gelegentlich Vorschläge, Kommentare zu Verbesserungen oder Funktionen oder sonstiges Feedback bezüglich der SaaS-Lösung (unter Ausschluss von Kundendaten) zukommen lassen („Feedback“). LegalFly entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die beantragten Verbesserungen, neuen Funktionen oder Funktionalitäten entwickelt werden sollen oder nicht. Der Kunde gewährt LegalFly hiermit eine gebührenfreie, voll bezahlte, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare, unwiderrufliche und zeitlich unbegrenzte Lizenz zur (a) Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Anzeige, Aufführung und Erstellung von abgeleiteten Werken des Feedbacks sowie (b) Nutzung des Feedbacks und/oder jeglicher Gegenstände desselben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht zur Entwicklung, Herstellung, Herstellunglassen, Vermarktung, Bewerbung, zum Verkauf, Verkauflassen, Feilbieten, Einfuhr, Einführenlassen, zur Vermietung, Bereitstellung und/oder zum Leasing von Produkten oder Dienstleistungen, die das Feedback und/oder Gegenstände desselben anwenden, verkörpern oder für die Nutzung bei der Anwendung konfiguriert sind.

7. Freistellung

7.1. Vorbehaltlich der hierin genannten Bedingungen stellt LegalFly den Kunden von Klagen, Ansprüchen oder Verfahren frei, die von einer Person eingeleitet oder erhoben werden, die behauptet, dass die Nutzung der SaaS-Lösung durch den Kunden die Rechte an geistigem Eigentum dieser Person verletzt (im Folgenden „Schutzrechtsverletzungsklage“).

7.2. Im Falle einer Schutzrechtsverletzungsklage:

(i) muss der Kunde LegalFly unverzüglich schriftlich über eine solche Schutzrechtsverletzungsklage oder eine dieser Klage vorausgehende Mitteilung informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, und LegalFly die uneingeschränkte und ausschließliche Vertretungsmacht sowie alle Informationen und Unterstützung für die Verteidigung und Beilegung der Schutzrechtsverletzungsklage gewähren;

(ii) Wenn eine Schutzrechtsverletzungsklage durch eine gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellt wurde, stimmt der Kunde zu, dass LegalFly nach eigener Wahl und auf eigene Kosten: (a) entweder das Recht erwirkt, die SaaS-Lösung oder den verletzenden Teil davon rechtmäßig weiter zu nutzen, oder (b) unter Aufwendung angemessener Anstrengungen und zu angemessenen Kosten die SaaS-Lösung oder den verletzenden Teil davon so ersetzt oder modifiziert, dass die Schutzrechte nicht mehr verletzt werden, wobei eine im Wesentlichen ähnliche Funktionalität erhalten bleibt. Wenn weder (a) noch (b) von LegalFly mit angemessenem Aufwand und zu angemessenen Kosten erreicht werden kann, entfernt LegalFly den verletzenden Teil aus der SaaS-Lösung. In diesem Fall werden die Gebühren von diesem Zeitpunkt an angemessen angepasst, um diese Entfernung widerzuspiegeln, oder die entsprechende Lizenz wird gekündigt und der dem Kunden verbleibende anteilige Betrag der Gebühren zurückgezahlt, die der Kunde für den Teil des SaaS-Lösung gezahlt hat, der Gegenstand der Schutzrechtsverletzungsklage ist.

7.3. Wenn die unter Artikel 7.2(ii) genannten Abhilfemaßnahmen nicht realisierbar sind, ist LegalFly vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 8 verpflichtet, den Schadenersatz zu zahlen, den der Kunde aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer genehmigten Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kunden und einem Dritten (vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch LegalFly) zu zahlen hat.

7.4. Unter keinen Umständen haftet LegalFly oder ist verpflichtet, den Kunden für eine Schutzrechtsverletzungsklage schadlos zu halten oder freizustellen, falls der Kunde nicht in Übereinstimmung mit Artikel 7.2 gehandelt hat, oder für eine Schutzrechtsverletzungsklage, die resultiert aus: (i) einer Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch den Kunden (oder seinen Endnutzer), (ii) einer Änderung der SaaS-Lösung oder des betreffenden verletzenden Teils davon, die nicht von oder im Namen von LegalFly vorgenommen wurde, (iii) der Nutzung der SaaS-Lösung oder des betreffenden verletzenden Teils davon für einen Zweck, der nach dieser Vereinbarung nicht vorgesehen ist oder nicht der Dokumentation entspricht, (iv) Änderungen, Konfigurationen oder Implementierungen der SaaS-Lösung, die gemäß den spezifischen Anweisungen des Kunden vorgenommen wurden, (v) der Nutzung der SaaS-Lösung oder des betreffenden verletzenden Teils davon in Kombination mit Produkten und/oder Dienstleistungen, die nicht von LegalFly bereitgestellt oder genehmigt wurden, oder anderen Produkten und/oder Dienstleistungen als jenen, die ausdrücklich von oder im Namen von LegalFly autorisiert wurden.

7.5. Die vorstehenden Bestimmungen regeln die gesamten Verpflichtungen von LegalFly im Hinblick auf die Verletzung von Schutzrechten Dritter. Das Vorstehende wird dem Kunden ausschließlich zu seinen Gunsten und anstelle aller Gewährleistungen der Nichtverletzung von Rechten Dritter in Bezug auf die SaaS-Lösung oder Teile davon gewährt.

8. Haftung

8.1. In keinem Fall haftet LegalFly für besondere, beiläufig entstandene, Straf-, indirekte, exemplarische oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Umsatz, entgangenen Gewinn, Ersatzwaren, Verlust von Technologie, Rechten oder Dienstleistungen, Datenverlust oder Unterbrechung oder Nutzungsausfall von Diensten oder Geräten, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde, unabhängig davon, ob diese aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gefährdungshaftung oder anderweitig entstehen. LegalFly haftet nicht für Verluste, die sich aus Entscheidungen ergeben, die auf der Grundlage der über die SaaS-Lösung generierten Daten oder Inhalte getroffen wurden.

8.2. Die kumulierte Gesamthaftung von LegalFly aus welchem Grund auch immer (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit und Gefährdungshaftung) im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den Dienstleistungen übersteigt in keinem Fall den Betrag, den der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis an LegalFly gezahlt hat.

8.3. Die in diesem Artikel 8 vorgesehenen Beschränkungen gelten auch für die in Artikel 7 vorgesehenen Freistellungs- und Abhilfeverpflichtungen von LegalFly.

9. Vertraulichkeit

9.1. Alle Informationen, die eine Partei (die „offenlegende Partei“) der anderen Partei (die „empfangende Partei“) mündlich oder schriftlich offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Natur der Informationen und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind (die „vertraulichen Informationen“). Insbesondere alle Informationen, die sich auf die Geschäftstätigkeit, Angelegenheiten, Produkte, Entwicklungen, Geschäftsgeheimnisse, das Know-how, die Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten einer der Parteien beziehen, sind als vertraulich zu behandeln.

9.2. Für alle vertraulichen Informationen, die während der Abonnementlaufzeit empfangen werden, wendet die empfangende Partei die gleiche Sorgfalt an, die sie zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer eigenen ähnlichen vertraulichen Informationen anwendet, mindestens jedoch die verkehrsübliche Sorgfalt.

9.3. Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei offenlegen, soweit sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei informiert die offenlegende Partei im gesetzlich zulässigen Umfang vorab über die erzwungene Offenlegung.

9.4. Die Bestimmungen dieses Artikels 9 gelten nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren fort.

10. Gewährleistung

10.1. LegalFly erbringt die Professional Services und gewährt den Zugriff auf die SaaS-Lösung auf professionelle Weise unter Anwendung aller angemessenen Fähigkeiten und Sorgfalt. Die Professional Services werden von qualifiziertem und erfahrenem Personal durchgeführt. Unbeschadet des Vorstehenden garantiert LegalFly nicht, dass nach dem aktuellen Stand der Technik die Nutzung der SaaS-Lösung ununterbrochen möglich sein wird, noch dass die SaaS-Lösung und die Dokumentation den Anforderungen des Kunden entsprechen, kompatibel sind oder mit anderen Waren, Dienstleistungen oder Technologien funktionieren, die nicht in der Dokumentation enthalten sind, oder frei von Schadcode oder Fehlern sind.

10.2. Der Kunde erkennt an, dass die SaaS-Lösung als Ressource oder Werkzeug dient, das von (Rechts-)Experten mit der gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit genutzt werden kann. Der Kunde erkennt ausdrücklich an und stimmt zu, dass die SaaS-Lösung, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders angegeben, keine tatsächliche Beratung oder Beratung in rechtlichen oder sonstigen Angelegenheiten darstellt. Der Kunde versteht, dass alle von der SaaS-Lösung generierten Informationen ausschließlich als Referenz dienen und nicht als professionelle (Rechts-)Beratung oder als Ersatz für eine solche ausgelegt werden dürfen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Überprüfung und Bestätigung der Richtigkeit und Gültigkeit aller von der SaaS-Lösung erzeugten Informationen oder Ergebnisse. Alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der Ergebnisse der SaaS-Lösung werden ausgeschlossen.

10.3. DIE IN DIESEM ARTIKEL 10 BESCHRIEBENEN ODER IN BEZUG GENOMMENEN AUSDRÜCKLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN SIND DIE EINZIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE LEGALFLY IN BEZUG AUF DIE SAAS-LÖSUNG ODER DIE DIENSTLEISTUNGEN ABGIBT, UND ERSETZEN JEGLICHE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, BEDINGUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN (OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH); LEGALFLY SCHLIESST DIESE HIERMIT AUS, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DES RECHTSANSPRUCHS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, DER INFORMATION, DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK (UNABHÄNGIG DAVON, OB LEGALFLY DIESEN ZWECK KENNT ODER GRUND HAT, IHN ZU KENNEN).

11. Gebühren und Zahlung

11.1. Der Kunde zahlt an LegalFly die im Bestellformular beschriebenen, jeweils geltenden Gebühren (die „Gebühren“). Die Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und/oder anderer Steuern und (lokaler) Abgaben. Alle Preise sind in EUR angegeben und in EUR zahlbar. LegalFly stellt Rechnungen für die Gebühren jährlich im Voraus aus (bei Jahresabonnements), es sei denn, im Bestellformular sind andere Abrechnungsvereinbarungen festgelegt.

11.2. LegalFly behält sich das Recht vor, zusätzliche Gebühren zu erheben, falls die Anzahl der Endnutzer überschritten wird, es sei denn, LegalFly hat dem vorher schriftlich zugestimmt oder dies ist in einem Bestellformular festgelegt.

11.3. LegalFly ist berechtigt, die Gebühren jährlich zum 1. Januar eines jeden Jahres zwecks allgemeiner Preisindexierung anzupassen. Die Indexierung basiert auf der folgenden Formel:

Fn = Fo (0,2 + 0,8 (Sn/So))

Dabei gilt: Fn = neue Gebühr
Fo = alte Gebühr
Sn = Referenzlohnkostenindex, wie er zuletzt vor der Anpassung der Gebühr vom Technologieindustrieverband Agoria (Agoria Digital Index) veröffentlicht wurde.
So = von Agoria veröffentlichter Referenzlohnkostenindex (Agoria Digital Index), der für den Monat vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung gilt.

Die Anpassung der Gebühren auf der Grundlage der allgemeinen Preisindexierung wird mit der Verlängerung der jeweils aktuellen Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit wirksam.

11.4. LegalFly kann die vereinbarten Gebühren nach eigenem Ermessen einmal pro Jahr bei Verlängerung der jeweils aktuellen Erst- oder Verlängerungslaufzeit erhöhen. LegalFly teilt dem Kunden die Erhöhung dreißig (30) Tage vor dem Datum, an dem die Erhöhung wirksam wird, schriftlich mit. Wenn der Kunde der Gebührenerhöhung nicht zustimmt, kann er das Abonnement innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die erhöhten Gebühren wirksam werden sollen. Sollte der Kunde dieses Kündigungsrecht nicht ausüben, gilt dies als Annahme der Gebührenerhöhung, und die aktualisierten Gebühren gelten für die Verlängerungslaufzeiten.

11.5. Von LegalFly ausgestellte Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig (sofern auf dem anwendbaren Bestellformular nicht anders angegeben).

11.6. Ausstehende Beträge, die vom Kunden nicht bis zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum bezahlt wurden, werden gemäß dem Gesetz vom 8. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verzinst. Beanstandungen von Rechnungsbeträgen dürfen nur in gutem Glauben erhoben werden, und der Kunde wird LegalFly so schnell wie vernünftigerweise möglich und mindestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer Rechnung darüber informieren. Der Kunde trägt alle angemessenen Kosten der Beitreibung, einschließlich Anwalts- und Inkassogebühren.

11.7. LegalFly ist berechtigt, die Bereitstellung der SaaS-Lösung und/oder die Erbringung von Professional Services im Falle des Zahlungsverzugs ohne vorherige Ankündigung auszusetzen.

12. Datenschutz

Sofern und soweit LegalFly im Rahmen der Bereitstellung der SaaS-Lösung Zugriff auf personenbezogene Daten (d. h. Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) des Kunden hat, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine entsprechende AVV ab und fügen die unterzeichnete AVV dieser Vereinbarung als Anlage bei.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1. Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum des Inkrafttretens in Kraft und bleibt bis zum Ende der Abonnementlaufzeit in Kraft. Die „Erstlaufzeit“ beginnt an dem Tag, an dem LegalFly die erste Zahlung des Kunden für die Nutzung der SaaS-Lösung erhalten hat, und hat die im Bestellformular angegebene Dauer (1 Jahr). Am Ende der Erstlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch und verlängert sich fortlaufend um weitere Zeiträume derselben Länge (Zeiträume von 1 Jahr; jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), es sei denn, eine der Parteien kündigt das Abonnement: (i) spätestens sechzig (60) Kalendertage vor dem Ende der jeweils aktuellen Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit bei jährlichen Abonnements.

13.2. Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei diese Vereinbarung wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt einer Abmahnung behebt.

13.3. Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit Wirkung zum Datum der Zustellung dieser Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei Gegenstand eines freiwilligen oder unfreiwilligen Konkurs-, Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens wird, liquidiert wird oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt.

13.4. Nach Beendigung dieser Vereinbarung, gleich aus welchem Grund, (i) wird der Kunde LegalFly unverzüglich alle Gebühren und sonstigen Beträge zahlen, die LegalFly im Rahmen dieser Vereinbarung bis zu dem Datum der Beendigung (einschließlich) schuldet, und (ii) erlöschen alle dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte, einschließlich der Rechte zur Nutzung der SaaS-Lösung gemäß Artikel 2, automatisch. Die Kündigung dieser Vereinbarung aus jeglichem Grund berührt nicht die Rechte oder Ansprüche, die vor der tatsächlichen Beendigung entstanden sind.

Verschiedenes

14.1. Höhere Gewalt – Keine der Parteien haftet der anderen Partei gegenüber für Verzögerungen bei der Leistungserbringung oder für die Nichterbringung von Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung, wenn diese Nichterbringung oder Verzögerung ihre Ursache in einem Fall höherer Gewalt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf staatliche Maßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Unruhen, Terrorakte, Streiks oder Arbeitskämpfe, Computer-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, Verzögerungen oder Netzwerkeindringlinge oder Denial-of-Service-Angriffe oder andere Ursachen, ob ähnlicher oder anderer Art, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegen, solange diese Ursache(n) fortbesteht/fortbestehen.

14.2. Referenznennung – LegalFly behält sich das Recht vor, den Kunden als Referenz zu nennen, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich. Der Kunde autorisiert LegalFly, seinen Namen in Referenzpublikationen zu verwenden, die in den sozialen Medien von LegalFly veröffentlicht werden, und sein Logo auf der Website von LegalFly sowie auf Fachmessen oder anderen Veranstaltungen zu präsentieren, deren Zweck die Präsentation oder Bewerbung der Produkte und Dienstleistungen von LegalFly ist, sowie in allen anderen Medien, die diesem Zweck dienen.

14.3. Kein Verzicht – Das Versäumnis einer Partei, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar, es sei denn, dies wird von dieser Partei schriftlich anerkannt und vereinbart.

14.4. Mitteilungen – Alle Mitteilungen, Anfragen, Zustimmungen, Forderungen und sonstigen Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und sind an die im Bestellformular angegebene Adresse des Empfängers oder an eine andere von der jeweiligen Partei gemäß dieser Vereinbarung mitgeteilte Adresse zu richten. LegalFly kann diese Mitteilungen, Anfragen, Zustimmungen, Forderungen und sonstigen Mitteilungen an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden oder an eine andere E-Mail-Adresse senden, die der Kunde für die Kommunikation mit LegalFly verwendet.

14.5. Salvatorische Klausel – Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung bzw. sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass sie den Absichten der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung(en) so weit wie möglich entsprechen, wobei alle anderen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft bleiben.

14.6. Fortgeltung – Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, die ausdrücklich oder implizit auch nach der Beendigung fortgelten sollen, überdauern den Ablauf oder die Beendigung dieser Vereinbarung.

14.7. Abtretung – Keine der Parteien darf ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, die nicht unbillig verweigert werden darf. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, diese Vereinbarung im Falle eines Verkaufs oder einer Fusion auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen oder abzutreten, wobei eine solche Übertragung oder Abtretung mit schriftlicher Mitteilung an die Kunden wirksam wird.

14.8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand – Diese Vereinbarung und alle Bestellungen des Kunden unterliegen belgischem Recht. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder einer Bestellung des Kunden ergeben, sind ausschließlich die Gerichte in Gent (Belgien) zuständig.